Lauterbacher Rathausquerelen: Gemeinderat nimmt Stellung
Keine Lösung in Sicht
Seit Monaten schwelt im Lauterbacher Rathaus ein Dauerkonflikt. Bürgermeister Jürgen Leichtle liegt mit einem Gutteil der Rathausbeschäftigten über Kreuz. Alle bisherigen Bemühungen haben keine durchschlagende Wirkung gezeigt. In der öffentlichen Kritik stand dabei auch der Lauterbacher Gemeinderat, weil dieser sich zu sehr zurückhalte. Bei der Sitzung des Rats Mitte Oktober hat sich der Rat nun erstmals öffentlich geäußert.
Lauterbach. Elf der zwölf Rätinnen und Räte haben eine Erklärung formuliert, die Gemeinderat Rolf Buchholz unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ im Namen des Gemeinderats verlesen hat. Im Lauterbacher Amtsblatt „Bürger und Gemeinde“ ist sie wörtlich und vollständig abgedruckt.
Buchholz erklärte, in der näheren Vergangenheit sei immer wieder gefordert worden, der Gemeinderat solle zur aktuellen Situation auf dem Rathaus Stellung beziehen. Auch werde dem Gemeinderat vorgeworfen, er unternehme nichts zu der anhaltend schlechten Situation im Rathaus.
Gemeinderäte waren vielfach aktiv – aber ohne Erfolg
Dazu heißt es in der Erklärung: “Jeder Gemeinderat investierte außerhalb der Gemeinderatssitzungen circa zusätzliche 30 Stunden zur Lösung der Probleme, leider ohne nennenswerten Erfolg. Ich nehme an, Ihnen allen ist bekannt, dass Personalangelegenheiten ausschließlich nichtöffentlich behandelt werden, deshalb kann diese Stellungnahme auch nur dazu dienen, den Sachverhalt und die öffentlich bekannten Fakten darzulegen.“
Buchholz führt aus, dass die Lauterbacher Bürgermeister Leichtle 2022 mit annähernd 70 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Bürgermeister von Lauterbach gewählt hätten. „Der Amtsantritt eines neuen Bürgermeisters bringt immer auch Veränderungen mit sich. Es werden neue Schwerpunkte gesetzt, Verfahrensabläufe ändern sich und auch im Führungsstil können sich Änderungen ergeben. Darauf müssen sich alle einstellen.“
Leider habe die neue Situation gezeigt, dass innerhalb der Verwaltung die Spannungen immer größer wurden, heißt es weiter „Wir vom Gemeinderat wurden deshalb immer häufiger sowohl auf die Stimmung als auch auf den Umgang im Rathaus untereinander angesprochen.“
Eine erste Besprechung mit Ansgar Fehrenbacher, Bürgermeister Leichtle und ihm habe „zu keinem großen Erfolg geführt“. Nachdem das Verhältnis weiter eskaliert sei, habe der Gemeinderat eine weitere Besprechung in großer Runde einberufen. Dabei seien alle Gemeinderäte und das ganze Personal eingeladen gewesen. „Leider ebenfalls ohne Erfolg.“
Kommunalaufsicht für „Zwischenmenschliches“ nicht zuständig
Auch die Einschaltung der Kommunalaufsicht habe nicht weitergeholfen. Die Kommunalaufsicht habe erklärt, das Lösen von Problemen im zwischenmenschlichen Bereich sei nicht ihre Aufgabe.
„In der Zwischenzeit haben wir drei ausgezeichnete Mitarbeiterinnen durch Kündigung verloren, was der Gemeinderat sehr bedauert“, so die Erklärung.
Zum weiteren Vorgehen meinen die elf Rätinnen und Räte: „Der Gemeinderat kann jetzt auf Konfrontationskurs zum Bürgermeister gehen, was nicht unserer Auffassung von Kommunalpolitik entspricht. Oder er kann versuchen, im gegenseitigen Einvernehmen die anstehenden Aufgaben anzugehen – in den vergangenen Monaten hat sich aber herausgestellt, dass auch dieser Weg außerordentlich mühsam ist.“
Bürgermeister ist direkt gewählt
In der letzten Gemeinderatssitzung habe es eine Anfrage gegeben, wie sich der Lauterbacher Gemeinderat zu Rücktrittsforderungen des Gemeinderats von Appenweier gegenüber dem dortigen Bürgermeister verhalte und ob es möglich wäre, die Hauptsatzung zu ändern. Dazu stellt Buchholz fest:
„Eine Änderung der Hauptsatzung würde hier überhaupt nichts bringen – unsere Satzung gibt genügend her. Grundsätzlich wird sich der Gemeinderat aber nicht zu Vorgängen in anderen Kommunen äußern.“
Die Erklärung weist auf die rechtliche Situation hin, nämlich dass der Gemeinderat den Bürgermeister weder entlassen noch abberufen könne, da dieser direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde.
„Abschließend appellieren wir an alle Beteiligten – Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat gleichermaßen – wieder zu einem sachlichen, respektvollen und offenen Umgang zurückzufinden, Vereinbarungen einzuhalten und die Kommunikation zu verbessern. Nur gemeinsam können wir das Vertrauen wieder aufbauen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für Lauterbach arbeiten.“
Emile Espagna: respektvoll miteinander umgehen
Im Anschluss an die gemeinsame Erklärung der elf Gemeinderäte gab Gemeinderat Emile Epagna eine eigene, ergänzende Stellungnahme ab. Er zeigte sich kritisch gegenüber der bisherigen Entwicklung und forderte eine Kursänderung. Er regte laut Amtsblatt an, dass die Verwaltungsspitze zur Verbesserung der Situation Gespräche mit verschiedenen Beteiligten aufnehmen und zu einem offenen Austausch bereit sein solle.
Außerdem sprach er sich für einen respektvollen Umgang im alltäglichen Miteinander und bei vereinbarten Terminen aus. Zudem betonte er, dass es aus seiner Sicht wichtig sei, der Fluktuation in der Verwaltung entgegenzuwirken und das Vertrauen innerhalb des Rathauses wieder zu stärken.
Er verband seine Stellungnahme mit der Forderung, dass eine Aufarbeitung der bisherigen Entwicklungen und eine Überprüfung einzelner Personalentscheidungen erfolgt. Ohne diese Schritte, so Epagna, sei eine Verbesserung der Situation nur schwer möglich.
Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis. Darüber habe es keine Diskussion gegeben, so das Amtsblatt. Auch in der anschließenden Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.
